ereinfachter Zuwendungsnachweis

Stiftungen aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege, die einem staatlich anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege angehören, können für Spenden bis zum 31.12.2023 zugunsten der Erdbeben-Hilfe Sonderkonten einrichten. Sie können hier den vereinfachten Zuwendungsnachweis nach § 50 Abs. 4 S. 1 Nr. 1a EStDV nutzen (BMF, Schreiben vom 27.02.2023, Az. IV C 4 ‒ S 2223/19/10003 :019, Abruf-Nr. 233986).

Wichtig | Als Nachweis der geleisteten Spende genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts (z. B. Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder PC-Ausdruck bei Online-Banking). Bis zur Einrichtung eines solchen Sonderkontos kann die Stiftung auch ein anderes Konto nutzen (§ 50 Abs. 4 S. 1 Nr. 1b, 1. HS EStDV). Auch in dem Fall lässt sich der vereinfachte Zuwendungsnachweis nutzen.

Daneben können die Spenden auch über ein als Treuhandkonto geführtes Konto eines Dritten eingezahlt werden. Dieser Dritte kann dann die eingegangenen Spenden auf eines der Sonderkonten der Stiftung einzahlen. Auch hier genügt als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des Zuwendenden zusammen mit einer Kopie des Bareinzahlungsbelegs oder der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des Dritten (§ 50 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStDV).

Nach § 50 Abs. 5 EStDV können auch Dritte Treuhandkonten einrichten und Spenden für die Stiftung zugunsten der Erdbeben-Hilfe sammeln. Diese erteilen als Nachweis regulär eine Zuwendungsbestätigung, die auf den jeweiligen Spender ausgestellt ist. Der Stiftung muss dann eine Liste mit den einzelnen Spendern und ihrem jeweiligen Anteil an der Zuwendungssumme übergeben werden.

Spendenaktionen von Stiftungen

Auch die Stiftungen können sich an der Erdbeben-Hilfe beteiligen, denen das nach ihrer Satzung eigentlich nicht erlaubt ist, weil sie insbesondere keine mildtätigen Zwecke verfolgen oder regional gebunden sind. Diese Stiftungen können nun zu Spenden aufrufen, um Betroffene zu unterstützen. In dem Fall schadet es der Gemeinnützigkeit nicht, wenn Stiftungen Mittel, die sie im Rahmen einer solchen Spendenaktion erhalten, ohne Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck unmittelbar selbst verwenden. Sprich: Diese Stiftungen können, obwohl sie satzungsmäßig einen anderen Förderzweck haben, die Mittel für die Erdbeben-Hilfe verwenden. Bei den betroffenen Personen kann auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit verzichtet werden.

Die Stiftung kann sich auch darauf beschränken, Spenden zu sammeln und diese weiterzuleiten

• entweder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die mildtätige Zwecke verfolgt, oder

• an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Unterstützung der vom Erdbeben in der Türkei und Syrien Betroffenen.

Wichtig | Die Stiftung muss dann entsprechende Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Und sie muss darin auf die Sonderaktion hinweisen.

Begünstigte Mittelverwendung oder -weitergabe

Weiter sieht es das BMF als unschädlich für die Steuerbegünstigung der Stiftung an, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung für die vom Erdbeben geschädigten Menschen einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und Räumlichkeiten.

Die Stiftung muss bei der Förderung mildtätiger Zwecke die Bedürftigkeit der unterstützten Person oder Einrichtung selbst prüfen und dokumentieren. Bei materiellen und finanziellen Hilfen reicht es aus, wenn die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit der unterstützten Person glaubhaft gemacht wird.

Mag auch die Mittelverwendung außerhalb des Satzungszwecks aus Sicht der Finanzverwaltung steuerunschädlich sein, so verstößt sie gegen den Stifterwillen. Aus dem Grund sollte hier zwingend eine Absprache mit der Stiftungsaufsicht erfolgen.

Das BMF weist zudem auf die Möglichkeit der Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 1 AO hin. Danach kann die Stiftung Mittel steuerunschädlich weiterleiten

• an andere steuerbegünstigte Körperschaften, die mildtätige Zwecke verfolgen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterstützung für vom Erdbeben in der Türkei und Syrien betroffene Personen stehen, oder

• an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle.

Sponsoring

Das BMF stellt klar, dass Aufwendungen des Sponsors für die dargestellten Zwecke der Erdbeben-Hilfe nach den Maßgaben des Sponsoring-Erlasses (BMF, Schreiben vom 18.02.1998, BStBl 1998 I, 212) zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind.

Diese Aufwendungen stellen also Betriebsausgaben dar, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können. Hier bestehen keine Unterschiede zur bisherigen ertragsteuerlichen Einordnung des Sponsorings. Die wirtschaftlichen Vorteile sind u. a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam auf seine Leistungen aufmerksam macht (z. B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen).

Bei der Stiftung sind diese Zuwendungen gemäß § 6 Abs. 4 EStG als Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

Auch Arbeitslohnspenden möglich

Weiter besteht die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer auf Teile des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens

• zugunsten einer steuerfreien Beihilfe und Unterstützung des Arbeitgebers an vom Erdbeben betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens oder Arbeitnehmer von Geschäftspartnern oder

• zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung

verzichten. Diese Lohnteile bleiben lohnsteuerfrei.

Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt, dokumentiert und im Lohnkonto aufzeichnet bzw. der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen wird. Der Arbeitnehmer darf diese Lohnteile in der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigen.