• § 11b Abs. 2 SBG II

• § 82 Abs. 2 S.2 SBG XII

• § 25d Abs. 3 S. 2 Bundes-versorgungsgesetz

• § 1 Abs. 2 S. 2 und S. 3 Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen

• § 7 Abs. 3 S. 2 und 4 Asyl-bewerberleistungsgesetz

§ 84 Abs. 2c

§ 84 Abs. 2d EStDV i. V. m. § 50 EStDV

Erweiterung des Zweckkatalogs des § 52 Abs. 2 S. 1 AO

• Klimaschutz

• Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden

• Ortsverschönerung

• Freifunk

• Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen

• Flüchtlingshilfeeinrichtungen als Zweckbetrieb

• Erweiterung der Zweckbetriebseigenschaft des § 68 Nr. 4 AO um die „Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen“

Erweiterung um Leistungen in medizinischen Notlagen

Die Steuerbefreiung umfasst nun auch mit der Betreuung und Pflege „eng verbundene Leistungen“.

Die Steuerfreiheit ist nicht mehr davon abhängig, dass die Sozialgrenze im vorangegangen Kalenderjahr erreicht wurde.

Befreit sind nun auch Verpflegungsleistungen gegenüber Kindern in Kindertagesstätten und zusätzlich auch kurzfristige Beherbergungsleistungen gegenüber Kindern, Schülern und Studierenden in Kindertagesstätten, Schulen oder Hochschulen.

Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand bestellt wurden, sind steuerbegegünstigt.

• Anzeigepflicht für Familienstiftungen (und Vereine zum Zwecke einer Familie) bei Vermögensübertragungen (§ 30 Abs. 5 ErbStG); Finanzamt kann von jedem Familienmitglied der Stiftung oder des Vereins die Abgabe einer Steuererklärung verlangen (§ 31 Abs. 1 ErbStG).

• Gilt aber nur bei Stiftungen und Vereinen i. S. v. § 1Abs. 1 Nr. 4 ErbStG; das sind solche, die im Interesse einer Familie errichtet sind.

§ 31 Abs. 1 ErbStG